
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)
Nein, ich bin zum Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags gewählt worden. Neuer Justizminister ist Georg Eisenreich (CSU). (...)
(...) ich gebe grundsätzlich keine Auskünfte über das Bestehen und Nichtbestehen von Mandatsverhältnissen. Das ist mir auch von Gesetzes wegen untersagt. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
(...) Im KoalitionsvertIm Koalitionsvertrag haben wir vereinbartr auch in dieser Legislaturperiode gegen Steuer-betrug und –vermeidung kämpfen, und Steuerhinterziehung durch die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steueroasen weiter verhindern werden. (...)
(...) Wir wollen also saubere Luft, keine Fahrverbote und: Der Dieselfahrer darf am Ende nicht der Dumme sein. (...)
(...) der Eindruck, die Aufklärung der Missbrauchsfälle werde der Kirche überlassen, ist falsch. (...) Er kann durch Hinweise aus der Kirche, aber auch von Betroffenen kommen. (...)