Portrait von Klaus Bartl
Klaus Bartl
DIE LINKE

Frage an Klaus Bartl von Ervare Trysbeg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

30. März 2019 - 18:08

Werter Herr Rechtsanwalt Bartl,
was hindert Sie, meine Frage, vom 14.Juni 2018, von REVOsax, Richtergesetz § 4, (Vortrag des Amteides, zum
Verfahrensbeginn) zu beantworten ?
Ist der Paragraph nun aufgehoben oder gilt er noch immer ?
Dürfen die Amtsträger diese Aussage straffrei verweigern ?

Mit freundlichen Grüssen

Ervare Trysbeg
Initiator der BI für die Energiewende Zwickau und Umgebung

Frage von Ervare Trysbeg

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