Frage an Wolfgang Kubicki von Norbert S. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Kubicki,
im Rahmen eines Videoprojektes über Graffiti, hätte ich gerne gewusst, warum die FDP im Jahre 2005 gegen die Änderung der §§ 303 und 304 StGB votiert hat. Erst durch die Ergänzung dieser Paragrafen durch den Passus: "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert", konnte man Graffitisprayer notfalls auch strafrechtlich verfolgen.
Warum hat die FDP seinerzeit gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen die Ergänzung der o.g. Paragrafen gestimmt? Sie sind schon so lange dabei und müssten dies eigentlich noch wissen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen und Grüße aus Saarbrücken! N. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. März.
Da ich im Jahre 2005 nicht Mitglied des Deutschen Bundestages war, kann ich Ihnen aus meiner Erinnerung heraus bei der Lösung dieser Frage leider nicht weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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