(...) vielen Dank für die Frage. Ich lehne wie alle Grünen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung ab. Sie ist eine starke Belastung für die Ökologie der Ostsee und auch ökonomisch unsinnig. (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage zu dem sehr aktuell diskutierten Themen Grunderwerbssteuer und Share Deals. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen habe ich mich sehr dafür eingesetzt, dass die Linksfraktion in Treptow-Köpenick den Bebauungsplan ablehnt. Stellungnahmen und Einschätzungen von FachpolitikerInnen der LINKEN die sehr deutlich herausstellen, dass dieses Vorhaben mit linker Stadtentwicklungspolitik nicht vereinbar sind und eine Ablehnung auch rechtlich möglich ist, liegen vor. (...)
(...) Der Grund ist recht einfach: keine der zahlreichen Einwendungen führte zu Änderungen des Bebauungsplanes, dabei waren auch viele wichtige Aspekte dabei. (...)