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Jan-Marco Luczak
CDU
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Frage von Thomas M. •

Frage an Jan-Marco Luczak von Thomas M. bezüglich Verkehr

Guten Tag,

diese Frage wird auch weiteren Kandidaten gestellt. Die Beantwortung wird im Rahmen meines Weblogs u.a. veröffentlicht ( www.lichtenrade-berlin.de und ggf. Lichtenrader Magazin).

Zum Thema Dresdner Bahn durch Lichtenrade hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Die Bürgerinitiative plant zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

- Unterstützen Sie diese Überlegung der BI?
- Was werden Sie konkret tun, um ggf. Ihre Partei auf Bundesebene und Landesebene zu bewegen, doch noch politische Alternativen bzw. Änderungen/Verbesserungen in der Planung herbeizuführen? Oder ist der "Zug abgefahren"?
Unabhängig von weiteren rechtlichen Überlegungen: welche Schritte für weitere Planungen (z.B. veränderte Verkehrsströme im Straßenverkehr) sind für Sie am Wichtigsten? Wie werden Sie sich persönlich einbringen?

Bitte jede Frage mit möglichst maximal 3 Sätzen beantworten.

Danke
Beste Grüße T. M.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Frage, die ich sehr gern beantworte:

Ich bin Lichtenrader. Hier bin ich aufgewachsen, hier lebe ich noch immer. Mein Ortsteil liegt mir sehr am Herzen und ich habe mich daher seit vielen Jahren für die Tunnellösung in Lichtenrade eingesetzt. Ich wollte nie, dass ein Gericht über das Schicksal eines ganzen Ortsteils mit seinen 50.000 Menschen entscheidet, sondern habe immer eine politische Lösung für Lichtenrade angestrebt. Diese war zum Greifen nahe - der Tunnel ist letztlich aber daran gescheitert, dass sich das Land Berlin nie unmissverständlich dahinter gestellt und verweigert hat, Mehrkosten für den Tunnel zu übernehmen. Alle Gespräche mit der Bahn und dem Bundesverkehrsministerium sind letztlich an der Blockade Berlins gescheitert. Dafür trägt wesentlich Michael Müller als Stadtentwicklungssenator und jetziger Regierender Bürgermeister die Verantwortung.

Dass die Klage der Bürgerinitiative vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wurde, war eine herbe Enttäuschung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die seit 20 Jahren für die Tunnellösung kämpfen. Ich unterstütze die Bürgerinitiative daher in ihren Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Für mich gilt hier das Prinzip: wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht verhindert leider nicht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtskräftig wird. Das Baurecht ist daher gegeben, die Bahn kann beginnen zu bauen. Ich möchte daher verhindern, dass mit den Bauarbeiten Fakten geschaffen werden. Ich kann insofern nicht verstehen, dass Vertreter der SPD sagen, "die Lichtenrader sollen endlich Ruhe geben und das Urteil akzeptieren".

Die ebenerdige Trassenführung hätte für die Verkehrsströme in Lichtenrade verheerende Auswirkungen. Die Bahnhofstraße als Schlagader Lichtenrades müsste den gesamten Verkehr aufnehmen, der momentan über den Übergang bei der Wolziger Zeile fließt. Das muss bei den Planungen für die Umgestaltung der Bahnhofstraße berücksichtigt werden. Die Aufenthaltsqualität soll hier verbessert werden.

Herzliche Grüße
Jan-Marco Luczak

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