Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 06.03.2019 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zudem sehe ich nicht, wer eigentlich versucht, zu uns geflüchtete Menschen „mit allen Kräften“ hier zu halten. Natürlich ist es wichtig und richtig, Menschen schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Genauso selbstverständlich ist es, dass niemand Menschen, die freiwillig ausreisen wollen, dieses verwehrt. (...)

Portrait von Helge Lindh
Antwort 12.07.2019 von Helge Lindh SPD

(...) In meiner Rede plädierte ich daher auch – wie schon in anderen Reden und auf abgeordnetenwatch – dafür, dass wir die Gesamtkonzeption von Migrationspolitik neu überdenken sollten. Das Einwanderungsgesetz, das immer noch in den parlamentarischen Gremien beraten wird, ist dabei ein höchst wichtiger Faktor. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 24.07.2019 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. (...)