Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Carsten Körber MdB
Antwort von Carsten Körber
CDU • 22.09.2021

Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen.

Portrait von Daniela Billig
Antwort von Daniela Billig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.09.2021

Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee

Portrait von Janine Walter
Antwort von Janine Walter
Die Linke • 15.09.2021

Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.

Portrait von René Domke
Antwort von René Domke
FDP • 12.09.2021

die FDP will die Steuer durch eine Verschiebung des Progressionsverlaufs auch schon bei Einkommen bis 25.000 EUR senken