Wir denken, dass wir auf zivile Weise Druck auf Russland ausüben müssen - über Sanktionen, die deren Handlungsträger treffen, über Diplomatie auch mit nahestehenden Partnern Russlands, wie China, Indien oder Brasilien.
Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Ukraine und unterstützt den Wunsch der Lieferung von Taurus
Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.