Antwort 02.09.2021 von Matthias Bartke SPD
Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.
Bei dem von Ihnen genannten Antrag der Grünen-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss handelt es sich meiner Meinung nach aber um einen reinen Schaufenster-Antrag in Zeiten des Wahlkampfs.
Ich stimm mit JA, auch wenn ich Größe als alleiniges Kriterium für falsch halte. Der grüne Mietenschutzschirm kann Grundlage für eine Neuauflage von R2G sein.
Es drohen enorm hohe Kosten in Folge der von der Initiative geforderten Enteignungen.
die Geldpolitik der EZB riskiert sehenden Auges die Stabilität und Resilienz der europäischen Finanzwirtschaft
Die ÖDP nimmt im Gegensatz zu den Grünen keine Konzern- und Firmenspenden an