(...) 1. Eine rot-rot-grüne Koalition ist für mich nur dann möglich, wenn in den Koalitionsverträgen die Grundpfeiler der Partei DIE LINKE konsequent festgeschrieben werden. Die Interessen einer ökonomisch mächtigen Minderheit, von der sich SPD und Grüne ihre Politik diktieren lassen, kann mit uns nicht möglich sein. (...)
(...) Das gilt mit allerhöchster Priorität für den Schienenverkehr. (...) Kurz: ÖPNV und S-Bahn-Verkehr haben höchste Priorität! (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme. Der Ausbau der A57 vom Kreuz Köln-Nord bis Moers soll sechsstreifig erfolgen. Das Projekt soll als sogenanntes ÖPP-Verfahren laufen, d.h. (...)
(...) im Frühjahr 2014 habe ich es geschafft, alle politischen Kräfte Flensburgs für die Initiative "Tunnel 2025" zu begeistern. Flensburg und Schleswig-Flensburg haben Resolutionen verfasst, der Vorsitzende des Regionsrats der Region Syddanmark sowie zahlreiche Bürgermeister aus Jütland haben uns unterstützt. (...)