Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Antwort von Markus Brinkmann SPD • 05.09.2022
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.
Ob bei Windkraftanlagen, Rechenzentren oder anderen großen Bauprojekten, in der Regel möchte diese niemand gerne vor seiner Haustüre.
Wenn wir von familienfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sprechen, dann bedeutet dies eben auch, dass Sitzungen nicht ausschließlich abends stattfinden können.