Antwort ausstehend von Matthias Goeken CDU
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Antwort 24.03.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Im Zukunftsvertrag zwischen CDU und Grünen ist festgelegt, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abgeschafft werden und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden.
Antwort 20.03.2023 von Raphael Tigges CDU
Die Ergebnisse des Gutachtens werden momentan im Ausschuss des Landtags ausgewertet und im weiteren parlamentarischen Verlauf diskutiert.
Antwort ausstehend von Emine Demirbüken-Wegner CDU
Antwort 10.01.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bundestagsabgeordnete aus Bremen sind mir weder die kommunalpolitischen Akteur*innen der Stadt Blieskastel, Saarland, noch die Verfahrensabläufe im dortigen Stadtrat bekannt
Antwort 09.01.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist der von Ihnen angesprochene Fall leider nicht bekannt. Demnach weiß ich auch nichts von einer etwaigen Absprache.