Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
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Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 26.11.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) danke für Ihre Frage. Natürlich ist eine Rückabwicklung von Gesetzen bei einer Regierungsübernahme der AfD sehr wünschenswert und auch machbar. Aber auch heute schon sind viele Fehlentwicklungen nicht auf falsche Gesetze zurück zu führen sondern auf die mangelhafte Umsetzung dieser. (...)
Antwort 13.01.2020 von Martin Dulig SPD
(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich im Dezember nicht dazu gekommen bin, Ihnen zu antworten. Wie Sie inzwischen sicherlich wissen, wurde, nachdem die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, der Ministerpräsident am 20. Dezember gewählt. (...)
Antwort 08.10.2019 von Rosa Maria Haschke CDU
Die Antwort lautet klar: Ja, das schließe ich aus. (...)
Antwort 12.09.2019 von Mike Mohring CDU
(...) wir sind optimistisch, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat. Wir wollen eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden. (...)