Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 26.11.2019

(...) danke für Ihre Frage. Natürlich ist eine Rückabwicklung von Gesetzen bei einer Regierungsübernahme der AfD sehr wünschenswert und auch machbar. Aber auch heute schon sind viele Fehlentwicklungen nicht auf falsche Gesetze zurück zu führen sondern auf die mangelhafte Umsetzung dieser. (...)

Portrait von Martin Dulig
Antwort von Martin Dulig
SPD
• 13.01.2020

(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich im Dezember nicht dazu gekommen bin, Ihnen zu antworten. Wie Sie inzwischen sicherlich wissen, wurde, nachdem die Mitglieder von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie ein Parteitag der CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt hatten, der Ministerpräsident am 20. Dezember gewählt. (...)

Portrait von Mike Mohring
Antwort von Mike Mohring
CDU
• 12.09.2019

(...) wir sind optimistisch, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat. Wir wollen eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden. (...)

Portrait von Thomas Domres
Antwort von Thomas Domres
Die Linke
• 23.08.2019

(...) Herzlichen Dank für die Frage, die natürlich gar nicht so einfach zu beantworten ist. Schlagwortartig nenne ich mal einige Themen, bei denen DIE LINKE ganz klare Akzente gesetzt hat: Polizeigesetz, Verfassungsschutzgesetz, NSU-Aufarbeitung, Ausbau der Schulzentren, Tierschutz, Erhalt der Krankenhausstandorte, Beitragsfreiheit für das letzte Kita Jahr, Stärkung der Bürgerbeteiligung und Ausbau der direkten Demokratie, Kommunale Investitionsprogramme, Stärkung der Sozialbetriebe, Förderung der Musikschulen, Umsetzung Sorben- und Wendengesetz, solide Haushalts- und Finanzpolitik, Stärkung des Verbraucherschutzes, Kinder- und Jugendbeteiligung, Elternbeteiligung in Kita, Qualifizierung Quereinsteiger, Erhöhung Anzahl Lehramtsstudierende, Ausbildung Kunstlehrer, bessere Finanzierung Soziokultur, Stopp der Forstreform, Gestaltung der Energiewende. In einer Koalition werden Entscheidungen immer gemeinsam getroffen und es sind fast immer Kompromisse. (...)

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