Frage an Mike Mohring von Jürgen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Mohring,
in Ihrer Fraktionszeitung schreiben Sie, Sie streben eine "Regierung der bürgerlichen Mitte" an.
Diese Worthülse hörte ich am vergangenen Sonntag ( 01.09.2019) öfter.
Darf ich Ihre Einlassung so verstehen, dass Sie eine Regierung gemeinsam mit der AfD planen?
(MIt etwas über 20% können Sie nicht Regierungschef in Thüringen werden...)
MIt freundlichen Grüßen
J. R.
Sehr geehrter Herr R.,
wir sind optimistisch, dass die CDU den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit hat. Wir wollen eine Regierung der bürgerlichen Mitte bilden. Unsere Botschaft lautet: Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen. Wer die AfD wählt, wird am Ende nur Bodo Ramelow und die Linkspartei im Amt halten. Es geht schlicht darum, wie Thüringen künftig regiert wird – aus der Mitte oder von den Rändern.
Mit freundlichen Grüßen
Mike Mohring
Weitere Fragen an Mike Mohring
. Ob eine Partei verfassungsfeindlich ist und damit verboten werden kann, obliegt nicht dem eigenen subjektiven Meinungsbild. Das Bundesverfassungsgericht kann in Ihrem angesprochenen Fall der Afd nur auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung tätig werden
Stellen Sie bitte Ihre Frage gern nochmals oder senden Sie mir diese auch gern per Mail direkt an mein Bürgerbüro nach Bad Berka oder in den Thüringer Landtag.
Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.
Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.