Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Richard R. • 01.10.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 02.10.2019 (...) Die Union steht für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für Stabilität in Deutschland und Europa, für Sicherheit und Ordnung, für die Bewahrung der Schöpfung und für vieles mehr. Anders gesagt: Mit unserer Politik halten wir das Land am Laufen, wir halten es zusammen und wir gestalten unsere gemeinsame Zukunft. (...)
Frage von Abdulrahman Roman G. • 29.09.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 01.10.2019 (...) Bereits seit nun 30 Jahren existieren Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China. Aufgrund der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung im Jahr 1989 einigte sich der Europäische Rat noch im Juni des gleichen Jahres auf ein Maßnahmenpaket. (...)
Frage von Bernhardt S. • 28.09.2019
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD Frage von Bernhardt S. • 28.09.2019
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Bernhardt S. • 28.09.2019
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Bernhardt S. • 28.09.2019
Antwort von Florian Post SPD • 14.11.2019 (...) Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. (...)