Gunther Krichbaum
CDU

Frage an Gunther Krichbaum von Gbovnf Fpujnor bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

wurde eigentlich schon einmal geprüft, ob man zur Lösung der Brexit-Frage Nordirland (vorrübergehend) den gleichen Status wie den Kanalinseln gewähren könnte, die ja nicht Teil der EU sind, aber in Handels- und Zollfragen wie ein Teil der EU behandelt werden. Wie stehen Sie zu so einer Lösung?

Frage von Gbovnf Fpujnor
Antwort von Gunther Krichbaum
14. Oktober 2019 - 08:59
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpujnor,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die verbliebenen EU-Staaten hat die Einhaltung des „Karfreitagsabkommens“ und damit die Bewahrung des Friedens auf der Irischen Insel höchste Priorität. Sie wollen unbedingt verhindern, dass es an der nordirischen Grenze zur Kontrolle von Waren und Personen kommt, weil dies eine schwere Belastung des Friedensprozesses wäre.
Daher hatte die EU-27 angeboten, dass Nordirland nach dem Brexit Teil des Binnenmarktes und der Zollunion bleiben könnte. Hierfür wäre es jedoch notwendig, Waren und Personen auf ihrem Weg vom Rest des Vereinigten Königreichs (VK) nach Nordirland zu kontrollieren, weil nur so der Binnenmarkt gegen illegale Importe geschützt werden könnte und die Zolleinnahmen der EU sicherzustellen wären. Diese Kontrollen könnten an den Flughäfen und auf den Fähren durchgeführt werden. Dabei muss festgestellt werden, dass auf den Fähren bereits heute Kontrollen zur Vermeidung der Einschleppung von Tierseuchen durchgeführt werden. Diese müssten lediglich intensiviert werden.
Die britische Regierung hat diesen Vorschlag abgelehnt. Aus ihrer Sicht würde diese Lösung die Zugehörigkeit Nordirlands zum VK gefährden. Dies sei nicht akzeptabel. Im Gegenzug akzeptierte Premierministerin May, dass das gesamte VK Teil der Zollunion bleibt, bis ein Vertrag die künftigen Beziehungen der EU zum VK klärt. Diese Lösung war wesentlicher Bestandteil des „Deals“, der im britischen Parlament mehrfach scheiterte. Hauptargument dagegen war, dass das VK in diesem Fall keine eigenen Freihandelsabkommen abschließen könnte. Diese sind aber eines der wesentlichen Argumente für die Befürworter des Brexits.
Diese etwas längere Vormerkung war für die Beantwortung Ihrer Frage notwendig: Im Prinzip hatte die EU angeboten, die Regelungen für die Kanalinseln auf Nordirland zu übertragen. Dies lehnte das VK ab. Es bleibt in den nächsten Tagen abzuwarten, ob hier noch Bewegung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum