(...) Ganz unabhängig davon bin ich aber für ein in allen Belangen einfaches Grundsteuerrecht. Eine der möglichen Optionen wäre dabei sicherlich die von Ihnen angesprochene Variante eines Abrufs der vorhandenen Daten durch den Steuerpflichtigen. (...)
(...) Gewiss geht es dabei nicht nur um das Zahlen von Einkommensteuer. Zum Schutzbereich des Artikel 14 gehören nicht nur Sachen als körperliche Gegenstände, sondern auch Abstrakta. So wird beispielsweise auch das Recht am geistigen Eigentum (Urheberrechte, Autorenrechte, Patentrechte) gewährt, aber ebenso Ansprüche auf Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, Ansprüche aus der Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung. (...)
(...) Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer wird gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetzes von den Ländern festgelegt. (...)
(...) das Baukindergeld ist uns als CDU ein wichtiger Punkt in Wahlprogramm und Koalitionsverhandlungen/-vertrag, da es eine zentrale Maßnahme eines Pakets zur besseren Unterstützung von Familien ist. Ich hoffe sehr, dass es und die Koalition kommen. (...)
(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)