Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Niemand soll dazu gezwungen werden, seine Organe zu spenden und die Entscheidung wird auch nicht bewertet. Jeder soll sich aber mit dem Thema Organspende auseinander setzen. Das ist zumutbar. (...)

(...) Die Verpflichtungssysteme in China und Deutschland sind grundsätzlich schwer vergleichbar, was nicht zuletzt historisch-kulturelle Gründe hat. In China wird ein - oftmals willkürlich bestimmtes - Wohlverhalten als Maßstab für Belohnung bzw. (...)

(...) Ich kenne niemanden, der sich hierzulande für ein ähnliches Verhaltens-Scoring einsetzt und glaube daher nicht, dass wir in Deutschland jemals zu einem solchen System kommen. (...)

(...) Neben der Kommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Die entsprechenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten aber gegen das Grundgesetz, weshalb eine Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zusammen mit Dr. (...)

(...) Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. (...)