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Tiemo Wölken
SPD

Frage an Tiemo Wölken von Znegva Qbfpu bezüglich Digitale Agenda

09. November 2020 - 12:18

Sehr geehrter Herr Wölken,

das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]

Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?

Mit freundlichen Grüßen,
Znegva Qbfpu

[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.

Frage von Znegva Qbfpu
Antwort von Tiemo Wölken
13. November 2020 - 17:43
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Qbfpu,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte diesen Entwurf für hochproblematisch, da er eine ernste Gefahr für den Datenschutz darstellt. Eine technische Lösung, wie die Mitgliedsstaaten sie sich vorstellen, die einerseits Verschlüsselung zulässt aber auch andererseits Strafbehörden Zugang zu Kommunikationsdaten erteilt, kann es meines Erachtens nicht geben. Aus diesem Grund halte ich es für den falschen Weg, Anbieter von Chat- und Messengerdiensten zu verpflichten, solchen Zugang für zuständige Behörden zu ermöglichen, da es auf ein faktisches Verschlüsselungsverbot hinauslaufen könnte.

Darüber hinaus würde diese Regelung Kriminelle und Terroristen nicht davon abhalten, ihre Kommunikation notfalls manuell zu verschlüsseln. Die Leidtragenden wären dann nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden.
Hinzu kommt, dass Verschlüsselung für unsere Cybersicherheit unabdingbar ist, da sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Hackerangriffen und unsere Wirtschaft vor Spionage schützt. Das Einbauen von Hintertüren oder das Hinterlegen von Generalschlüsseln mag zwar den Behörden mehr Daten zur Verfügung stellen, aber unsere Gesellschaft würde dadurch kein Bisschen sicherer - im Gegenteil.

Glücklicherweise ist der Entwurf kein Gesetzesvorschlag, sondern eine nicht bindende politische Absichtserklärung der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die Kommission ist nicht angehalten, daraus ein Gesetzesentwurf vorzulegen. Und wenn solch ein Gesetz vorgeschlagen würde, müsste das Europäische Parlament mitentscheiden. Das hat sich glücklicherweise regelmäßig für den Datenschutz stark gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,
Tiemo Wölken