als ostdeutsche Abgeordnete weiß ich um die finanziellen Sorgen vieler Menschen gerade in den neuen Bundesländern, die Sie ansprechen.
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Die Antwort der SPD auf die aktuellen Herausforderungen ist nicht das bedingungslose Grundeinkommen. Wir wollen stattdessen gute Arbeit garantieren.
Im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der enormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unwägbarkeiten, die er mit sich bringt, gilt es, der Präambel unserer gemeinsamen Zielsetzung für diese Legislaturperiode erst Recht zu entsprechen.
Hier möchten wir Sie bitten, sich direkt an den zuständigen Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu wenden, da Ihre Frage leider nicht in die Ressortzuständigkeit von Christian Lindner fällt.
u.a. mit der Grundrente, einem höheren Mindestlohn, dem Bürgergeld, welches Hartz IV ersetzen soll, Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und der Kindergrundsicherung wollen wir den Kampf gegen Armut aufnehmen.
Das Armutsrisiko und die gerechte Vermögensverteilung gehören zu den Hauptmotivationen meiner politischen Arbeit: Schlüssel sind Einkommen und Steuern.