Als Europaparlamentarier bekomme ich ein monatliches Grundgehalt von 9.166,30 Euro brutto. Davon ist eine EU-Steuer/ die ergänzende deutsche Steuer und ein Unfallversichersicherungsbeitrag zu leisten.
In der jetzigen Zeit müssen alle im Land verfügbaren Energieträger ausgenutzt werden. Dazu gehören auch die AKWS, dazu gehören auch Kohlekraftwerke, dazu gehören auch Biogasanlagen, die mehr leisten könnten, wenn sie der Bundesgesetzgeber liesse
atsächlich muss mehr unternommen werden als bisher. Es muss hinsichtlich der Einhaltung moralischer und politischer Regeln sehr viel mehr Transparenz hergestellt werden als das gegenwärtig der Fall ist.
Das Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ein nationales Mandat
Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.