Antwort 13.05.2025 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.
Die Zuständigkeit für außen- und sicherheitspolitische Fragen liegt in Deutschland beim Bund. Niedersachsen als Bundesland hat hier keine direkte Verantwortung.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Ich halte das überhaupt nicht für angemessen angesichts unserer Wirtschaftskraft und angesichts des stetig formulierten Führungsanspruchs.