(...) Wir halten es deswegen für richtig, dass eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen wurde. Um eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, haben wir Grüne uns in zahlreichen Gesprächen mit der Koalition für dringende Nachbesserungen an diesem Paket eingesetzt und konnten Verbesserungen erzielen (...)
(...) Die Freien Demokraten sind die Partei der steuerliche Entlastung, des Bürokratieabbaus, der Digitalisierung der Verwaltung und der Modernisierung unseres Bildungswesens. (...)
(...) Nun gilt es, dass wir uns in der Union alle gemeinsam auf die bevorstehende Bundestagswahl im September fokussieren und an einem Strang ziehen. (...)
(...) . Vor diesem Hintergrund können konventionelle Pkw, die bis dahin bereits zugelassen wurden, auch nach 2030 grundsätzlich weiter gefahren werden. (...)
(...) Bei den Grünen ist es derzeit so, dass ein Teil lieber mit der SPD und den Linken koalierte, ein anderer Teil lieber mit der CDU. (...)