(...) Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bund einrichten. Die Länder können anlassbezogen Tempolimits einrichten, wenn es auf einzelnen Abschnitten notwendig und gut begründet ist, z.B. aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes, wegen Baustellen oder zu hoher Verkehrsbelastung. (...)
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Antwort 09.03.2018 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 15.12.2017 von Helge Lindh SPD
(...) Meine Partei lehnt die Einführung eines generellen Tempolimits ab, da es derzeit keinen gesellschaftlichen Konsens für ein Tempolimit gebe – abgesehen dort, wo man aus Sicherheitsgründen ein Tempolimit braucht. (...)
Antwort ausstehend von Florian Post SPD
Antwort ausstehend von Enrico Corongiu SPD
Antwort 22.09.2017 von Matthias Nölke FDP
(...) Ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehne ich entschieden ab. Stattdessen setze ich neben Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf moderne Technik, um den Verkehr intelligent leiten zu können und den vorhandenen Verkehrsraum optimal nutzen zu können. (...)
Antwort 22.09.2017 von Christian Otten SPD
(...) Mit Blick darauf, dass bereits auf einem Großteil der deutschen Autobahnen eine Begrenzung der Geschwindigkeit besteht, sehe ich keine grundsätzliche Notwendigkeit zu einem generellen Tempolimit. (...)