Antwort 17.05.2019 von Bernd Vogel LKR
Sehr geehrter Herr W.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.06.2019 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)
Antwort 23.05.2019 von Brigitte Freihold Die Linke
(...) Wir teilen Ihre Kritik. Der Gesetzesentwurf sieht verschiedene Maßnahmen vor, die aus rechtstaatlicher Sicht höchst problematisch sind, insbesondere die maßlose Ausweitung von Haftgründen (dabei wurde Abschiebungshaft bereits in den letzten Jahren massiv ausgeweitet, die Zahl der Haftfälle hat sich zwischen 2015 und 2017 verdoppelt, die Abschiebegefängnisse sind dabei zu 90 Prozent ausgelastet). Darüber hinaus ist auch die geplante Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Haftanstalten besorgniserregend. (...)
Antwort 13.08.2019 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", mit den passenderen Namen #HauAbGesetz oder Menschen-ohne-Rechte-Gesetz, war Teil eines Pakets mit acht Gesetzentwürfen im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. (...)
Antwort 15.05.2019 von Alexander Ulrich BSW
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der vorgelegte Entwurf des sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetzes widerspricht geltendem Europarecht und bezweckt die weitere Entrechtung schutzsuchender Menschen. Es ist aus unserer Sicht zynisch, Flüchtlinge dafür zu bestrafen, dass sie nach Ansicht der Behörden nicht genug an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken. (...)
Antwort 12.06.2019 von Katrin Werner Die Linke
(...) Der Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Menschenwürde von Geflüchteten und ein massiver Verstoß gegen maßgebliche Grundsätze eines sozialen Rechtsstaats. Die geplanten Verschärfungen bewirken eine umfassende Entrechtung von Geflüchteten in mehreren Bereichen. Besorgniserregend sind insbesondere die Vorschriften zur verstärkten Abschiebungshaft und zur Verhinderung jeglicher Aufenthaltsverfestigung und Integration durch Erteilung einer Duldung zweiter Klasse beim Vorwurf der Nicht-Mitwirkung an der eigenen Abschiebung. (...)