Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans M. • 15.04.2019
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 19.04.2019 (...) Insofern ist es ein schlechtes Signal, dass die Rettungsmission Sofia wegen Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten eingestellt wurde. Ziel muss es sein, dass es in den Herkunfts- und Transitstaaten legale Wege zur Antragsstellungstellung gibt. Menschen, die Asylgründe haben können dann direkt nach Europa geholt werden. (...)
Frage von Wolfgang S. • 08.04.2019
Antwort von Bernd Vogel LKR • 08.04.2019 Frage von Thomas S. • 06.04.2019
Antwort ausstehend von Michael Müller SPD Frage von Juergen E. • 06.04.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 (...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)
Frage von Stephanie K. • 05.04.2019
Antwort von Alexander Abt ÖDP • 06.04.2019 (...) für mich gibt es für mich gibt es keine Flüchtlingskrise nur eine Gerechtigkeitskrise. Mein erstes Anliegen besteht darin, dass im Mittelmeer keine Menschen mehr ertrinken müssen. (...)
Frage von Hans Dietmar D. • 03.04.2019
Antwort von Friedrich Jeschke Volt • 03.04.2019 (...) Wichtig sind neben dem Schutz der Außengrenzen verbesserte Handels- und Dienstleistungsabkommen mit den Staaten, aus denen vor allem Wirtschaftsflüchtlinge kommen. Wir wollen sicherstellen, dass Herkunfts- und europäische Länder von befristeter Wirtschaftsmigration profitieren, z.B. durch einen Ausgleich der Interessen der Herkunftsländer und der europäischen Länder unter Einbeziehung aller relevanten Interessenvertretungen (z.B. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) im politischen Entscheidungsprozess. (...)