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(...) Die Kfz-Steuer bemisst sich bereits seit dem 1. Juli 2009 auch nach dem Ausstoß von Kohlenstoffdioxid. (...)

(...) Es braucht neben einer Redutkionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln ein Verbot für Werbung, die sich an Kinder richtet. Ungesunde Ernährung steht zudem häufig in engem Zusammenhang mit prekären Lebensverhältnissen und Armut. Deswegen gehört zu einer zukunftsweisenden Ernährungspolitik eine effektive Armutsbekämpfung, die es allen Menschen ermöglicht, sich gesund zu ernähren. (...)

(...) Die Entfernungs- Pauschale ist eine notwendige steuerliche Entlastung, um die Tätigkeit aus finanzieller Sicht erst zu ermöglichen, um die Belastungen die durch einen langen Arbeitsweges entstehen, zu senken. (...)

(...) Mit steuerlichen Vergünstigungen, als solche möchte ich die sogenannte Entfernungspauschale oder auch Pendlerpauschale definieren, versucht der Staat, Anreize zu gewünschtem Verhalten zu setzen. In diesem Fall sollen Menschen motiviert werden, auch einen Arbeitsplatz außerhalb ihres Wohnortes zu suchen. (...)

Das Gesamtpaket war in der Tat ein Kompromiss. Wir Grüne konnten im Vermittlungsausschuss allerdings erreichen, dass ein höherer Einstiegspreis auf Niveau des europäischen Emissionshandelspreises festgelegt wird, wodurch immerhin eine gewisse Lenkungswirkung erzielt werden kann

(...) Das Bonner Landgericht hat diese Woche entschieden, dass die Mehrfacherstattung von Steuern eine Straftat darstellt. Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Denn Sie haben natürlich Recht: Die Cum-Ex-Geschäfte sind Betrügereien der schlimmsten Art und die hinterzogenen Steuern hätte man andernfalls für viele notwendige Dinge verwenden können. (...)

Auch ich setze mich für eine rückhaltlose Aufklärung dieses Steuerbetrugs. Für die Aufklärung und rechtliche Verfolgung von illegalen Cum Ex-Geschäften sind jedoch die Staatsanwaltschaften und Gerichte verantwortlich. (...)