Heribert Hirte
CDU

Frage an Heribert Hirte von vatb zbyy bezüglich Finanzen

14. Januar 2020 - 09:49

Sehr geehrter Herr Professor Hirte,

der Bundestag hat Ende vergangenen Jahres u.a. auf Empfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der CDU/CSU Fraktion Änderungen am EStG im Hinblick auf die Anrechenbarkeit von Verlusten aus s.g. Termingeschäften beschlossen (Drs. 649/19 Art.5).

Ist Ihnen bekannt, dass diese Änderungen zu Steuersätzen von mehreren Hundert Prozent führen können, unterschiedliche Einkommenshöhen u.U. dramatisch invers zur erzielten Einkommenshöhe besteuern und sogar Verluste ggf. in erheblichem Umfang besteuert werden?

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die verfassungsrechtliche Qualität der Entscheidung im Hinblick auf die Prinzipien von horizontaler und vertikaler steuerlicher Leistungsfähigkeit?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen

Ingo Moll

Frage von vatb zbyy

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