Antwort 24.05.2019 von Daniela Platsch DiEM25
(...) tun können. Sowohl die betroffenen Frauen als auch er haben das Recht, dass dieser Vorwurf endlich in einem ordentlichen Prozess geklärt wird. (...)
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Antwort 13.05.2019 von Marco Wanderwitz CDU
(...) wir haben auf allen staatlichen Ebenen ein sehr gut funktionierendes an die jeweiligen Parlamente angebundenes Petitionsverfahren. Ich sehe darüber hinaus keinen Bedarf. (...)
Antwort ausstehend von Mario Pecher SPD
Antwort 09.05.2019 von Stephan Brandner AfD
(...) Leider sind Ihre Aussagen natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Der Begriff des 'Jargons' wäre jedoch treffender gewesen. Leider kommt dem Ausschussvorsitzenden, im Gegensatz zu den Möglichkeiten, die teilweise in den Landesparlamenten gegeben sind, kein Recht zu, etwa Ordnungsrufe zu erteilen. (...)
Antwort 17.05.2019 von Katarina Barley SPD
(...) Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. (...)
Antwort 14.05.2019 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, wie es der Vorschlag der Widerspruchsregelung vorsieht, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, eine verbindliche Abfrage durchzuführen und eine stetige Information und ärztliche Beratung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. (...) Es gibt zu dem von Spahn angekündigten verbindlichen Nachweis einer Masernimpfung für Kitakinder gute Gründe für eine solche Regelung und auch honorige Gründe gegen eine solche Regelung. Unsere grüne Bundestagsfraktion hat sich für eine solche Regelung ausgesprochen. (...)