Antwort 09.09.2021 von Uwe Feiler CDU
Wir stehen dafür, dass das Fehlverhalten eines Abgeordneten mehr Konsequenzen nach sich ziehen muss
Wir stehen dafür, dass das Fehlverhalten eines Abgeordneten mehr Konsequenzen nach sich ziehen muss
Insbesondere würde ich gerne ein paar Referenzprojekte in Pankow schnell durchziehen und dafür die persönliche Verantwortung übernehmen.
Sich die Menschen genau ansehen, die herein wollen, sie prüfen und nur die einlassen, die bereit sind sich an alle Regeln zu halten und sie abschieben, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.
Die übergroße Mehrheit der Asylbewerber ist nicht anspruchsberechtigt.
Ganz klar: Wir wollen das Wahlalter für Bundestagswahlen und die Wahlen zum Europaparlament auf 16 Jahre absenken.