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Pandemielage und notwendige Maßnahmen seit März 2020 im Fachausschuss diskutiert (u.a. mit ExpertInnen). Aktueller Antrag der SPD-Landtagsfraktion liegt vor.

Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.

Hier abzuwägen und die bestmögliche Lösung für eine möglichst große Zahl der Mitmenschen zu finden – das ist dann Politik.

Vor der gesetzlichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sollten deshalb erst einmal alle alternativen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um eine möglichst weitreichende Impfung der Bevölkerung zu erreichen.