Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir treten ausdrücklich nicht dafür ein, die privaten Kassen abzuschaffen. Wir setzen allerdings einen gemeinsamen Standard, der dazu führt, dass die selben Leistungen erbracht werden.

Grundsätzlich lehnen wir es ab, Menschen vorzuschreiben, welche Kleidung sie tragen – oder eben nicht tragen – dürfen. Sowohl Verpflichtung als auch Verbot zum Tragen bestimmter Kleidungsstücke sind gleichermaßen Eingriffe in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Als gewählter Abgeordneter richte ich mich nach Art. 38 GG und werde jegliche Abstimmungen unabhängig von Fraktionen sowie ungebunden an Weisungen und Aufträge rein nach eigenem Gewissen und Wissen entscheiden