Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind. Dazu gehören auch Honorare für Vorträge bzw. Einnahmen aus Publikationen.
Der Bürgerfonds ist ein Ersatz für die Riesterrente. Von ihm profitieren alle Bürger*innen, die statt in Riester-Anlageformen in Produkte des Bürgerfonds Geld anlegen.
Als Bundesdelegierter habe ich zudem das Parteiprogramm in der aktuellen Form mit verabschiedet, weshalb ich auch voll und ganz dahinter stehe.
Herr Habeck hat zusammen mit anderen grünen Fachleuten in einem aktuellen Positionspapier aufgezeigt, wie wir den Waldumbau hin zu klimarobusten Wäldern vorantreiben und die Wiederbewaldung von Schadflächen, Auen und auf Industriebrachen fördern wollen.
Damit die Miet- und Immobilienpreise zukünftig bezahlbar bleiben, fordert die SPD unter anderem mehr sozialen Wohnungsbau, eine bessere Steuerung des Wohnungsmarktes und eine Senkung der Baukosten.
DIE LINKE hält eine Entkriminalisierung nicht nur für sinnvoll, sondern für überfällig. Selbst in etlichen US-Bundesstaaten ist Cannabis freigegeben.