Antwort 20.02.2026 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 01.10.2025 von David McAllister CDU
Den weiteren Prozess werde ich aufmerksam begleiten und mich dafür einsetzen, dass eine Lösung gefunden wird, die Fragen der Sicherheit und Grundrechte angemessen berücksichtigt.
Antwort 26.09.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch bedarf aus meiner Sicht nicht der Massenüberwachung, sondern der Stärkung von Ermittlungsbehörden, zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse sowie Präventionsmaßnahmen.
Antwort 29.10.2025 von Christian Doleschal CSU
Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.
Antwort 06.07.2026 von Kai Tegethoff Volt
Wir kämpfen weiter gegen jede Form der Massenüberwachung. Der ursprüngliche Vorschlag wurde entschärft, enthält aber weiter Risiken