Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus W. • 11.09.2021
Sehr geehrter Herr Außendorf, wie stehen Sie zu den Millionenspenden für die Grünen aus Bitcoin-Spekulationsgeld, Pharmageld, Kunststoffgeld und Erbengeld ?
Portrait Maik Außendorf
Antwort 16.09.2021 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich bin für striktere Spenden-Regeln (Grenzen für Groß-/Firmenspenden) für alle Parteien, ein einseitiger Verzicht würde uns aber im Wettbewerb benachteiligen.

Frage von Thomas M. • 11.09.2021
Sie sind dagegen, dass die zivile Rettung von Menschen in Seenot juristisch nicht verfolgt werden darf. Wie begründen Sie Ihre Haltung?
Pressefoto
Antwort 14.09.2021 von Hans-Jürgen Thies CDU

Die Rettung Schiffbrüchiger ist völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Sie darf nicht kriminalisiert werden.

Frage von Hubert H. • 11.09.2021
Wer zahlt eigentlich die 18 Milliarden die der gescheiterte Afghanistaneinsatz gekostet hat zurück ? Die deutschen Rüstungskonzerne ?Warum ist ihre Partei nicht gegen jeglichen Waffenexport ?
Copyright: Tobias Koch
Antwort 13.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.

Frage von Hubert H. • 11.09.2021
Warum sind sie nicht gegen jeglichen Waffenexport. Mit Waffen löst man keine Probleme. Wer hat eigentlich die 18 Milliarden für Afghanistan bezahlt?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.

Frage von maritta b. • 11.09.2021
Was ist die Rolle von Städten, eigentlich in der Energiewende? Ist unsere Region eine Energieregion oder ist unsere Region eine Tourismusregion?
Portrait von Charlotte Schneidewind-Hartnagel
Antwort 22.09.2021 von Charlotte Schneidewind-Hartnagel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen unsere Städte lebenswerter machen und sie dazu bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen. Wir werden es ihnen erleichtern, den Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Rad- und Fußwege anzulegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben.