Warum sind sie nicht gegen jeglichen Waffenexport. Mit Waffen löst man keine Probleme. Wer hat eigentlich die 18 Milliarden für Afghanistan bezahlt?
Sehr geehrter Herr H.
die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Eine konsequente Beitragsstabilisierung war notwendig und ein erster Schritt ist nun getan.
Antwort 11.08.2026 von Daniela Ludwig CSU
Unser Kanzler hat meines Wissens nie ein Verbot der AfD gefordert oder angekündigt. Er hat lediglich darauf verwiesen, dass es verfassungsrechtliche Möglichkeiten gäbe, ein mögliches Verbotsverfahren jedoch immer kritisch gesehen.
Antwort 20.07.2026 von Daniela Ludwig CSU
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit
Antwort 20.07.2026 von Daniela Ludwig CSU
Es geht um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit