Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bundeskanzler Merz hat eine Luftbrücke für Hilfsgüter eingerichtet. Er behält sich weitere Schritte und Möglichkeiten der Bundesregierung in der Sache vor.

Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Zugleich betonen wir, dass Deutschland Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten trägt, auch wenn es sich um einen engen Verbündeten handelt.

Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.