Wie setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt gegen die Völkerrechtsverstöße Israels in Gaza zu handeln?
Mehrere internationale Organisationen, darunter die UN, Amnesty International und Human Rights Watch, haben wiederholt auf mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel im Gazastreifen hingewiesen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Januar 2024 in einem Zwischenurteil festgestellt, dass der Vorwurf des Völkermords durch Südafrika nicht offensichtlich unbegründet sei. Zudem fordert der IGH Israel auf, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die humanitäre Lage in Gaza ist laut UN alarmierend: Über 30.000 Tote, massive Zerstörung der zivilen Infrastruktur und eine drohende Hungersnot wurden dokumentiert. Auch deutsche Waffenexporte an Israel werfen in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen auf. Als Bundestagsabgeordnete tragen Sie Verantwortung für die Einhaltung internationalen Rechts.
Quellen:
– IGH, Beschluss vom 26.01.2024
– UN OCHA Lageberichte Gaza
– Amnesty Intl. & HRW Reports
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die darin enthaltenen klaren Worte zur humanitären Lage im Gazastreifen sowie zu den völkerrechtlichen Fragestellungen. Ich teile Ihre tiefe Besorgnis über die fortdauernde Notlage der Zivilbevölkerung in Gaza. Die Berichte internationaler Organisationen, die Sie anführen, verdeutlichen in bedrückender Weise die Dramatik der Situation – sowohl in Bezug auf die hohen Opferzahlen als auch auf die massiven Zerstörungen der zivilen Infrastruktur und die drohende Hungersnot.
Die Einhaltung des Völkerrechts ist nicht verhandelbar. Israel hat, wie jeder Staat, das Recht auf Selbstverteidigung, muss dieses aber im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht ausüben. Die dramatischen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Gaza sind inakzeptabel und erfordern unser entschlossenes politisches Handeln.
Meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb weiterhin, dass die Bundesregierung ihre diplomatischen und politischen Möglichkeiten nutzt, um auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken, der sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung als auch die Freilassung aller Geiseln sicherstellt. Ebenso setzen wir uns für die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe und eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Mittel ein. Dies schließt die Unterstützung von UN-Organisationen wie der UNRWA ausdrücklich ein, damit diese ihre lebenswichtige Arbeit fortsetzen können.
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.
Seien Sie versichert: Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird – sowohl im Einsatz für das humanitäre Völkerrecht als auch für eine politische Lösung, die den Menschen in der Region eine friedliche Zukunft ermöglicht.
Bei weiteren Fragen oder Anliegen melden Sie sich gerne bei mir.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Berk
Weitere Fragen an Cem Berk
Ich teile Ihre tiefe Besorgnis und die Verzweiflung angesichts der dramatischen Situation der Zivilbevölkerung zutiefst. Die Zahlen der Toten, insbesondere der Kinder, sind schockierend und kaum zu ertragen. Auch ich finde diese Situation nur noch schrecklich.
Rechtlich ist Tempo 30 nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage oder eine einer flächenhaften Zone zugrunde liegende Verkehrsplanung vorliegt. Die bisherigen Prüfungen kamen ohne diese Voraussetzungen aus, weshalb die Einführung abgelehnt wurde.
Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.
Im Übrigen stellt meine einfache Vereinsmitgliedschaft im Sportverein und mein Engagement im sportpolitischen Bereich kein Interessenskonflikt dar.