Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Philipp S. • 27.07.2026
Wie lautet die Weisung der CDU bezüglich der CSA-Verordnung (Chatkontrolle) und wie ist ihre Position dazu? Werden sie dafür stimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2026 von Andreas Schwab CDU

Eine abschließende Festlegung zum Abstimmungsverhalten bei der dauerhaften CSA-Verordnung kann erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend wird sein, ob dieser einen wirksamen Kinderschutz mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte und der privaten Kommunikation in Einklang bringt.

Frage von René J. • 27.07.2026
Setzen Sie sich gegen die geplante Chatkontrolle ein!
Stefan Möller
Antwort 27.07.2026 von Stefan Möller AfD

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass sich Deutschland gegen eine anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten positioniert.

Frage von daniel k. • 27.07.2026
Guten Tag, Sie müssen sich unbedingt gegen eine Chatkontrolle stellen. Was soll denn diese Überwachung bringen? wieso werden auf unsere Rechte gespuckt? Stehen Sie zu ihrem Volk?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 16.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Zugleich setzt sich die Union auf allen Ebenen für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein.

Frage von Florian F. • 25.07.2026
Werden Sie sich innerhalb der SPD dafür einsetzen, dass Deutschland keinem EU-Kompromiss zustimmt, der private Nachrichten anlasslos scannt oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächt?
Antwort ausstehend von Karin Emken SPD