Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion im April Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "Bundesnotbremse" erhoben.
Für mich hat das Thema weniger mit Spaltung der Gesellschaft zu tun, sondern vor allen Dingen mit sozialer und gesellschaftlicher Rücksichtnahme eines jeden gegenüber seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Ich werde Ihre Nachricht aber zum Anlass nehmen, um zu prüfen, ob der entsprechende Link nicht leichter auffindbar auf der Website des Parlaments platziert werden kann.
(...) Ich hoffe immer noch auf eine freiwillige Impfquote von ca. 70%. (...)