(...) die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt die Doppelzahlung von Sozialbeiträgen bei Betriebsrenten, Lebensversicherungen und Direktversicherungen ab. Dies entspricht auch meiner persönlichen Meinung. (...)
(...) Wir haben die Einführung eines Freibetrages durch die Bundesregierung unterstützt. Aus unserer Sicht ist ein Freibetrag die fairste Lösung, so werden die Menschen zumindest ein bisschen entlastet und die Sozialkassen nicht übermäßig belastet. (...)
(...) Gesundheitsminister Spahn hat bereits einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler vorgelegt, allerdings besteht noch keine Einigung darüber, wie die beträchtlichen Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft der Versicherten, also auch derer, die keine Direktversicherung abgeschlossen haben, aufgefangen werden können (3 Mrd. pro Jahr). (...)
(...) Aus juristischer Sicht darf der Gesetzgeber in bestehende Verträge eingreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dem Gesetzgeber einen äußerst weiten Spielraum bei der Ausgestaltung der Sozialversicherungen zu geben. Aus heutiger Sicht halten wir als SPD-Bundestagsfraktion die damalige Entscheidung für falsch und die Tatsache nicht für klug, nicht wenigstens eine Übergangszeit festgelegt zu haben. (...)
Sehr geehrter Birth, (...)