Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 18.11.2023
Sind sie dafür, dass Herr Linder nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Finanzminister zurückgetreten muss, weil er als Finanzminister die Verantwortung für den Haushalt trägt?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 20.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.

Frage von Karl A. • 18.11.2023
Sehr geehrter Herr Müller, würden Sie angesichts der jüngsten Finanzierungslücke die allgemeine Haltung der FDP zur Schwarzen Null oder Vermögenssteuern überdenken? Vielen Dank schon mal im Voraus!
Portrait von Alexander Müller
Antwort 29.11.2023 von Alexander Müller FDP

Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.

Frage von Karl A. • 18.11.2023
Sehr geehrte Frau Adler, würden Sie angesichts des jüngsten Urteils des Verfassungsgerichtes die Haltung der FDP zur Schwarzen Null oder Vermögenssteuern überdenken? Vielen Dank schon mal im Voraus!
Portrait von Katja Adler
Antwort 18.01.2024 von Katja Adler FDP

Täglich neue Ideen und angebliche Gründe vorzutragen, um die Schuldenbremse auszusetzen, sie aufzuweichen oder gar komplett abzuschaffen, macht es nicht besser.

Frage von Markus F. • 27.09.2023
Wie wollen sie die Einnahmen des Staates erhöhen? Einkommensteuerspitzensatz erhöhen? Extrasteuer auf sehr hohes Vermögen. Und natürlich wo sehen sie Einsparrungsmöglichkeiten
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Gerd U. • 05.09.2023
Wie stehen Sie zu der Streichung des Steuerzuschusses über 1 Mrd. Euro zur Pflegeversicherung?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 05.09.2023 von Claudia Moll SPD

Ich möchte mein Bedauern über die Entscheidung ausdrücken, den Steuerzuschuss auszusetzen

Frage von Stefan D. • 05.09.2023
Guten Tag Herr Steffen, Angesichts der aktuellen Haushaltsdebatte: ich verstehe das „gespart“ wird, aber bei aktuell 20% für AFD kann doch nicht allen Ernstes bei Demokratie leben gekürzt werden?
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 18.04.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Glücklicherweise ist es uns geglückt beim neuen Haushalt 2024, den wir im Februar beschlossen haben, Kürzungen im Bereich Demokratieförderung wieder zurückzunehmen.