Betteln Sie nicht, streiken Sie. Dieses Recht haben Sie in unserer Demokratie. Geringere Diäten führen nicht zu höheren Löhnen.
(...) Wir wollen mit einem Bundestariftreuegesetz dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die tariflich bezahlen. (...)
Die Anpassung der Diäten ist an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt und das bedeutet nicht, dass sie automatisch steigen. Sie können auch reduziert werden.
Dass die Abgeordnetenentschädigung sich an die Verdienstentwicklung aller abhängig Beschäftigten in Deutschland orientiert, halte ich in der Form für transparent, fair und angemessen.
(...) Für uns ist klar, dass es für die Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes niemals einen idealen Zeitpunkt geben wird, da der Sachverhalt, dass wir als Parlament verpflichtet sind, selbst über die Bedingungen für uns Abgeordnete zu entscheiden, seit jeher in der Kritik steht. (...)
(...) Unsere AfD-Fraktion lehnte die Anhebung der Grundentschädigung ab. (...)
