Zur Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation bedarf es eines Gesetzes. Die Bundesregierung hat sich aber noch nicht auf einen Gesetzentwurf geeinigt, weshalb der Deutsche Bundestag noch nicht in das Verfahren involviert ist.
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
Die Höhe der Diäten orientierte sich ursprünglich an der Besoldung der Bundesrichter (Besoldungsgruppe R6). Aktuell liegt diese bei 10.600,22 Euro, während die nunmehr angepassten Diäten 10.323,29 Euro betragen.
Die Bezüge der EU-Abgeordneten betragen etwa 38,5% des Grundgehaltes für Richter am Europäischen Gerichtshof. Darauf müssen die Abgeordneten in ihren Heimatländern Steuern entrichten. MdEPs haben keinen Anspruch auf Kindergeld oder andere Familienbeihilfen.
Jederzeit bin ich bereit, über die Abgeordnetenversorgung und Abgeordnetendiäten öffentlich zu diskutieren