. Wir wollen allen Menschen in unserem Land eine Teilhabe ermöglichen und niemanden ausgrenzen oder zurücklassen. Und der Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl macht Mut, dass wir hier grundsätzlich auf einem guten Weg sind.
(...) Um die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte Ungerechtigkeit des bisherigen Systems zu beseitigen, werden dabei voraussichtlich einige mehr, andere dafür aber auch weniger Grundsteuer zahlen. Ihr Wunsch nach einer gesonderten Regelungen für Erbbaurechte ist zwar nachvollziehbar, aber eine solche Sonderstellung wäre aber vermutlich nicht verfassungskonform. (...)
(...) Meiner Meinung nach sollte die Gemeinschaft eine weitgehendere Verlustverrechnung von risikoreichen "Zockereien" nicht mitfinanzieren. (...)
(...) Wenn sich, wie in Ihrem Fall, die Steuersumme zwischen der 2019er- und der 2020er-Ausführung eines Pkw-Modells unterscheidet, so lässt sich dies ohne genauere Informationen über das Fahrzeugmodell nicht erklären. Denkbar ist, dass sich der Hubraum oder die CO2-Emissionen des Modells verändert haben, denn beide Faktoren beeinflussen die Kfz-Steuer. Aus steuerlicher Sicht hat sich in dieser Hinsicht jedenfalls grundsätzlich keine Veränderung zwischen den Jahren 2019 und 2020 ergeben, da die allermeisten neuzugelassenen Fahrzeuge, wie zuvor ausgeführt, bereits seit September 2018 der neuen Berechnungsgrundlage bei der Kfz-Steuer unterliegen. (...)
(...) Des Weiteren handelt es sich bei der potenziellen Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht um eine Ermessensentscheidung. Die Entscheidung basiert auf einer zuvor stattgefundenen Prüfung der steuerrechtlichen Kriterien der Gemeinnützigkeit. Danach können nur Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden, die sich bei ihrer Betätigung an die verfassungsgemäße Ordnung halten. (...)
