(...) Aber genau das haben wir in der Vergangenheit auch erreicht. Es gäbe ohne uns weder Mindestlohn noch Mietpreisbremse. Wir arbeiten im Parlament, aber wir unterstützen MieterInnenproteste und Streiks, damit sich etwas ändert. (...)
(...) In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SDP wurden die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie bezahlbarer Wohnraum ausführlich diskutiert. Die ausformulierten Positionen der CDU/CSU finden Sie im "Regierungsprogramm 2017-2021", an dessen Erstellung ich maßgeblich beteiligt war. (...)
(...) Schließlich stellt Artikel 1 unserer Verfassung die Würde des Menschen unter besonderen Schutz. Das oberste Prinzip unser Flüchtlingspolitik sollte deshalb abgeleitet aus dem Grundgesetz Humanität sein. Die Würde des einzelnen Menschen gehört in den Mittelpunkt! (...)
(...) DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. (...)
(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)
(...) Den Ruf nach einer "Obergrenze" werden Sie nicht von mir hören. (...)