(...) das gestiegene Verkehrsaufkommen führt nahezu überall in Stuttgart zu Schwierigkeiten bei der Parkplatzsuche. Die Stadt Stuttgart hat in den letzten Jahren das Parkraummanagement in der Innenstadt schrittweise ausgeweitet, um den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern eine bevorzugte Parkmöglichkeit zu bieten und auswärtige Pendler zu motivieren, nicht mit dem Auto in den Kessel zu fahren. (...)
(...) Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag steht dafür, dass die bewährten Zuständigkeiten und Abläufe erhalten bleiben. Eine Zerschlagung oder auch nur eine schleichende Schwächung der Straßenbauverwaltungen der Länder darf es nicht geben. (...)
(...) Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit Jahren engagiere ich mich für ein stärkeres Vorgehen gegen Ramboradler und ich werde das trotz einiger Anfeindungen weiter fortsetzen. Nicht wenige Radfahrer halten sich an fast keine Verkehrsregeln: Sie fahren bei Rot über Kreuzungen oder ohne Rücksicht über Fußwege. Letzteres ist an Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen besonders schlimm, deshalb sollten dort besonders viele Kontrollen von Radfahrern ( und Autofahrern) stattfinden. (...)