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Raimund Haser
CDU

Frage an Raimund Haser von Sevgm Znlre bezüglich Verkehr

16. Februar 2016 - 00:30

Grüß Gott Herr Haser,

wie stehen Sie zum Thema "Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem baden-württembergischen Teil der A96 auf 120km/h“ wie es von der jetzigen Landesregierung geplant ist?

Und:
Würden Sie sich entgegen der jetzigen Landesregierung für eine Ortsumfahrung in Kißlegg einsetzen und diese aktiv fördern?

Vielen Dank,
F. Znlre

Frage von Sevgm Znlre
Antwort von Raimund Haser
16. Februar 2016 - 08:29
Zeit bis zur Antwort: 7 Stunden 58 Minuten

Sehr geehrter Herr Znlre,

Autobahn:

Die vom grünen Verkehrsminister ohne Rücksprache mit dem Bundesverkehrsministerium und ohne sonstige Vorgespräche mit Beteiligten in einer Nacht- und Nebelaktion ausgesprochene, sogenannte „Teststrecke" zwischen Aitrach und Achberg ist so nicht genehmigungsfähig. Das weiß der Minister auch. Insofern ist es irrelevant, welche politische Haltung man dazu hat - es sei denn, es ist Landtagswahl, und man will medial und politisch Kapital daraus schlagen. Meine jetzige Zurückhaltung zu diesem Thema heißt nicht, dass es nicht streckenweise – zum Beispiel auf der Argenbrücke und im Argental – aufgrund der Gefährdungslage Handlungsbedarf gibt. Dieser wird aber erst nach der Wahl wieder sachlich mit den zuständigen Behörden zu diskutieren sein.

Zum Thema Umfahrung:

Ich habe selbst, gemeinsam mit Gemeinde und CDU-Gemeindeverband, seinerzeit die Unterschriftenaktion zur Umfahrung von Kißlegg mit initiiert. Ich habe die Kiste der über 1.000 Unterschriften gemeinsam mit Hr. Krattenmacher und Hr. Locherer MdL dem zuständigen Minister Hermann übergeben. Seine Antwort kam wenig später: In einem Halbsatz hat er bei einer Rede im Kißlegger Schloss die Umfahrung vom Tisch gewischt.

Herr Mayer, mit aller Kraft werde ich mich für diese und andere Umfahrungen sowie große Verkehrsprojekte in unserer Region und auch für das Interkommunale Gewerbegebiet IKOWA einsetzen. Wer die Infrastruktur in diesem Land vernachlässigt, gefährdet das Fundament, auf dem der Ländliche Raum steht.