Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Axel R. • 15.05.2022
In Ihrer Abstimmung sprechen Sie sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Widerspricht das nicht der gesetzlich festgelegten Verpflichtung keine Waffen in Krisengebiete zu senden?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 28.11.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.

Frage von Olaf S. • 11.05.2022
innerhalb der GRÜNEN gibt es eine Gruppe, die gegen Aufrüstungspläne Stellung bezieht und eine Urabstimmung in der Partei dazu in Gang setzen möchte. Gibt es darüber auch Streit in der MLPD?
Antwort ausstehend von Jens Siebers MLPD
Frage von Hubertus S. • 11.05.2022
Bislang hat die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine abgelehnt, um das Risiko eines Atomkrieges nicht weiter zu erhöhen! Nimmt die Regierung das erhöhte Risiko nunmehr in Kauf?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

(...) alle Partner sind sich deswegen auch einig, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden darf. Sie tun alles dafür, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und der hochgerüsteten militärischen Supermacht Russland mit seinen Atomwaffen zu vermeiden.

Frage von Rainer A. • 09.05.2022
Sehr geehrter Herr Gysi ! Mit welchen Ergebnissen kommen Sie von Kiew zurück ? Wie hat Präs. Selensky reagiert, daß Sie der UKR keine Waffen geben wollen ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Benedikt S. • 09.05.2022
Ich sehe die Notwendigkeit Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber wäre es nicht richtig zuerst die unnötigen Zahlungen an Putin zu stoppen? Ein Tempolimit könnte sofort Millionen einsparen.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.

Frage von Max M. • 09.05.2022
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Inwiefern steht ihre Forderung nach Lieferung von schweren Waffen im Einklang mit dem Erfurter Programm ihrer Partei? Wäre ein Austritt bei derartigen Abweichungen nicht sinnvoll?
Portrait von Mirko Schultze
Antwort ausstehend von Mirko Schultze Die Linke