Antwort ausstehend von Kerstin Nicolaus CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.10.2019 von Katja Kipping Die Linke
(...) Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes, auf das Sie sich beziehen, geht es nicht um Richter. Mit einer vermeintlichen oder tatsächlichen Einflussnahme der Politik auf die Gerichte hat das Urteil erst einmal nichts zu tun. (...)
Antwort 22.10.2019 von Mike Mohring CDU
(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)
Antwort 07.10.2019 von Christoph Hoffmann FDP
(...) danke für die Hinweise ich werde der Frage nachgehen. (...)
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Antwort 29.09.2019 von Kathleen Lützkendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb gilt es schon heute, den Nachwuchs von morgen auszubilden. Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifizierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, müssen wir das Studium und das Referendariat modernisieren. Schriftliche Prüfungen sollten im 21. (...)