Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt keinen Plan, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu privatisieren. Das Gegenteil ist der Fall. (...)

(...) in § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes wird die Schülerbeförderung geregelt. (...)

(...) Oftmals ist dies aber den Verkehrsverhältnissen geschuldet. Busmodelle mit Niederflureinstieg führen dazu, dass Sitzplätze über Stufen erreicht werden müssen. Im vorderen Bereich sind diese aber in der Regel ohne Stufen ausgestattet. (...)

(...) ich gebe Ihnen völlig Recht, dass das Problem des CO2-Ausstoßes nicht mittels einer 1:1-Umstellung auf Elektrofahrzeuge und schon gar nicht mittels Hybrid-Fahrzeugen gelöst werden kann. Sie sprechen das Problem der Batterieherstellung an; hier stellt sich nicht nur die Frage der Umweltbelastung beim Produktionsprozess, sondern auch die Fragen der äußerst problematischen Gewinnung der für Batterien benötigten seltenen Erden und deren irgendwann auch notwendigen Entsorgung/Aufarbeitung. Auch muss gesehen werden, dass der elktrische Ladevorgang deutlich länger dauert, als der herkömmliche Tankvorgang, so dass eine andere Dimensionierung des Ladesäulennetzes notwendig würde und auch die Auswirkungen zumindest auf das Mittelspannungsnetz erheblich sein würden. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Uns ist das von Ihnen beschriebene Problem bekannt und wir haben auch schon mit dem VMT über dieses Problem gesprochen. Ihren Vorschlag, preisgünstige Angebote zumindest zentral barrierefrei anzubieten unterstützen wir. (...)

(...) Bei diesem Thema steht zuerst das Land in der Pflicht. Da es sich beim ÖPNV eh um ein Zuschussgeschäft handelt, kann und sollte geprüft werden, ob im ersten Schritt eine Einführung eines kostenlosen ÖPNV zumindest für Schüler, Studenten, Renter und andere Bedürftige finanzierbar ist. Ist dies möglich, dann müssen natürlich als nächstes die Kommunen eingebunden werden. (...)