(...) Ihre Frage, ob in einem von der EU betriebenen Flüchtlingslager grundsätzlich die gleichen Probleme wie in von anderen Institutionen betriebenen Lagern herrschen würden, ist spekulativ. Derzeit werden Flüchtlingslager in Jordanien wie z.B. Zaatari vom UNHCR betrieben. Ich wüsste aber nicht, warum in einem Lager, das von der EU betrieben würde, die grundsätzlichen Probleme des Lebens in einem Dauerprovisorium nicht bestehen sollten. (...)
(...) Neben der Frage der Notwendigkeit der Altersfeststellung stellt sich also auch die Frage nach der Genauigkeit, also der Zuverlässigkeit der Untersuchungen. So gibt es zwar verschiedene Methoden zur Altersfeststellung eines Menschen, die aber leider das Problem aufweisen, nicht immer richtige Ergebnisse zu liefern. (...)
Wir Grüne im Bundestag stehen für eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, in der der einzelne Mensch zählt. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl, setzten uns für faire, qualifizierte und effiziente Verfahren ein. (...)
(...) Die CSU und auch ich persönlich fordern mit Nachdruck, dass bei Flüchtlingen und Asylbewerbern das Alter festgestellt wird. Denn - wie Sie richtig anmerken - ist die Frage der Volljährigkeit in vielen Bereichen entscheidend, insbesondere für die Gewährung der besonderen Fürsorge der Jugendhilfe oder auch für die Anwendung des Strafrechts. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
(...) Wenn jemand seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat um die Behörden über seine Identität und sein Alter offensichtlich zu täuschen, der muss mit harten rechtlichen Konsequenzen rechnen. Das sind wir unseren Bürgern schuldig. (...)