(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)
(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)
(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)
(...) Als LINKE lehnen wir die Umlegung der Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter ab, da von der Steigerung des Grundstücks- und Immobilienmarktwerts alleine der Eigentümer profitiert. (...)
(...) Ich finde nicht, dass es ein Gewinn ist, weniger Abgeordnete zu haben. Ich finde es im Gegenteil gut, wenn viele Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Hamburg unterwegs sind, die ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben und auch erklären können, was wir im Rathaus so machen. Wenn die Hälfte der Leute die doppelte Arbeit haben, gäbe es ja auch keine Entlastung für die Abgeordneten. Im Gegenteil: Gerade in den kleinen Fraktionen säßen dann nur noch vier oder fünf Abgeordnete – da wird es schwer, wirklich alle Themen umfassend mitzuberaten. (...)
